Das besondere elektronische Anwaltspostfach

(Stand: 29.09.2016)

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Der Grund hierfür sind die einstweilige Anordnungen des AGH Berlin, die zwei Rechtsanwälte aus Köln und Berlin erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten beA-Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Aufgrund der Sicherheitsarchitektur des beA ist eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht möglich. Das beA kann daher insgesamt nicht in Betrieb genommen werden.

Dem begegnet nun die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV). Die Verordnung ist am 27.09.2016 im Bundesgesetzesblatt (Teil I, S. 2167) veröffentlicht worden und am 28.09.2016 in Kraft getreten. 

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 RAVPV darf die BRAK das beA nun empfangsbereit einrichten. Aber nach § 31 RAVPV muss bis zum 31.12.2017 der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das beA erklärt hat. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

Aufgrund der neuen Rechtslage hat die BRAK beim AGH Berlin die Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen beantragt.Zu diesen Aufhebungsanträgen hat der AGH Berlin den beiden Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.10.2016 eingeräumt. Bevor der AGH Berlin die Aufhebungsanträge nicht positiv beschieden hat, darf und wird die BRAK das beA nicht in Betrieb nehmen. Ein konkreter Starttermin kann daher derzeit leider nicht genannt werden.

Weitere Informationen zu dem AGH-Verfahren erhalten Sie auf der Homepage der BRAK oder der beA-Seite der Bundesrechtsanwaltskammer.


HINWEIS FÜR SYNDIKUSRECHTSANWÄLTINNEN UND -RECHTSANWÄLTE:

Syndikusrechtsanwälte erhalten genauso wie niedergelassene Rechtsanwälte ein beA. Allerdings ist die Bestellung der dazugehörigen beA-Karten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.Syndikusanwälte, die daneben ihre Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt behalten, erhalten für diese Tätigkeit ein beA und können für dieses bereits jetzt die beA-Karte bestellen.Das heißt im Ergebnis, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können. Im Bundesweiten Amtlichen Rechtsanwaltsverzeichnis erfolgt eine doppelte Eintragung: einmal als Syndikusrechtsanwalt und einmal als Rechtsanwalt, so dass ein Empfänger wissen wird, an wen er zuzustellen hat bzw. von wem er eine Zustellung erhalten hat.

Weitere Informationen zum beA:

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der Zugang der Anwaltschaft zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet die BRAK gem. § 31a BRAO, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird. Zur Vertiefung des Themas finden Sie nachfolgend einen Link sowie Dokumente.

Hier geht es zur offiziellen beA-Seite der BRAK

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