Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten.

Die BRAK ist gesetzlich verpflichtet, für alle im Anwaltsverzeichnis gem. § 31 BRAO eingetragenen Personen ein beA einzurichten. Die Postfächer werden in einem automatischen Prozess auf Grundlage der Eintragungen im Anwaltsverzeichnis generiert und bei Erlöschen der Zulassung deaktiviert. Eine technische Möglichkeit, einzelne Postfächer von der Empfangsbereitschaft auszunehmen, besteht systembedingt nicht. Die BRAK wird bis zum Abschluss des – in einem Fall bereits eingeleiteten – Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen – auch wenn die Postfächer ab dem 29. September 2016 empfangsbereit zur Verfügung stehen können.

Über den geplanten Start des beA ab dem 29. September 2016 hat die BRAK alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit einem Schreiben des Präsidenten vom 06.06.2016 informiert. Von der Entscheidung des AGH Berlin hat die BRAK erst danach am 08.06.2016 Kenntnis erhalten. Wegen der unterschiedlichen Postlaufzeiten haben noch nicht alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr Schreiben erhalten, das ihnen jedoch in den nächsten Tagen zugehen sollte. Die BRAK bittet darum, das Schreiben sorgfältig aufzubewahren, da darin die Antragsnummer für die Bestellung der beA-Karte und die Postfachnummer (SAFE-ID) enthalten sind, die insbesondere im Fall eines Kammerwechsels seit August 2015 relevant ist.

Sobald es Neuigkeiten zu den Verfahren und zum beA-Start gibt, werden wir Sie an dieser Stelle hierüber umgehend informieren.

Weitere Informationen zu dem AGH-Verfahren erhalten Sie auf der beA-Seite der Bundesrechtsanwaltskammer.


HINWEIS FÜR SYNDIKUSRECHTSANWÄLTINNEN UND -RECHTSANWÄLTE:

Syndikusrechtsanwälte erhalten genauso wie niedergelassene Rechtsanwälte ein beA. Allerdings ist die Bestellung der dazugehörigen beA-Karten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Syndikusanwälte, die daneben ihre Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt behalten, erhalten für diese Tätigkeit ein beA und können für dieses bereits jetzt die beA-Karte bestellen.

Das heißt im Ergebnis, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können. Im Bundesweiten Amtlichen Rechtsanwaltsverzeichnis erfolgt eine doppelte Eintragung: einmal als Syndikusrechtsanwalt und einmal als Rechtsanwalt, so dass ein Empfänger wissen wird, an wen er zuzustellen hat bzw. von wem er eine Zustellung erhalten hat.

Weitere Informationen zum beA:

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der Zugang der Anwaltschaft zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet die BRAK gem. § 31a BRAO, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird. Zur Vertiefung des Themas finden Sie nachfolgend einen Link sowie Dokumente.

Hier geht es zur offiziellen beA-Seite der BRAK.

 

AGH Berlin in Sachen beA - Ein Vergleich und ein Widerruf
(Stand: 07.04.2016)
Wer darf was beim beA? Die Rechteverwaltung
(Stand: 07.04.2016)
Die Tür zum Postfach - Erstregistrierung am beA
(Stand: 15.02.2016)
beA muss man, soll man oder kann man? Zur Nutzungspflicht des beA
(Stand: 03.02.2016)
Starttermin verschoben
(Stand: 15.12.2015)
"beA in 45 Minuten"
Informationsveranstaltung vom 06.11.2015
Die beA-Karte - Fragen, Fragen...und Antworten!
(Stand: 15.10.2015)
Broschüre: beA kommt
(Stand: 17.08.2015)
Wie bekomme ich mein beA?
(Stand: 03.08.2015)
beA sicher - Die Sicherheitsarchitektur des beA
(Stand: 03.08.2015)
Wie funktioniert das beA?
(Stand: 03.06.2015)
Technische Voraussetzungen für den Einsatz des beA
(Stand: 15.03.2015)
BRAK-Flyer zum beA