Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten.

Die BRAK ist gesetzlich verpflichtet, für alle im Anwaltsverzeichnis gem. § 31 BRAO eingetragenen Personen ein beA einzurichten. Die Postfächer werden in einem automatischen Prozess auf Grundlage der Eintragungen im Anwaltsverzeichnis generiert und bei Erlöschen der Zulassung deaktiviert. Eine technische Möglichkeit, einzelne Postfächer von der Empfangsbereitschaft auszunehmen, besteht systembedingt nicht.

Derzeit ist die BRAK aber dennoch zuversichtlich, den zum 29.09.2016 angekündigten Termin für den Start des beA trotzdem zu halten. Seit dem 28.06.2016 liegt der Entwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) vor. Dieser Entwurf sieht in § 21 Abs. 1 Satz 2 RAVPV-E vor, dass die BRAK das beA empfangsbereit einrichten darf, im Gegenzug sind nach § 31 RAVPV-E Zustellungen in das beA für den Anwalt nur verbindlich, wenn er seine Bereitschaft hierzu vorher erklärt hat. Den Entwurf finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er soll noch vor dem 29.09.2016 in Kraft treten.

Sobald es Neuigkeiten zum beA-Start gibt, werden wir Sie an dieser Stelle hierüber umgehend informieren.

Weitere Informationen zu dem AGH-Verfahren erhalten Sie auf der Homepage der BRAK oder der beA-Seite der Bundesrechtsanwaltskammer.


HINWEIS FÜR SYNDIKUSRECHTSANWÄLTINNEN UND -RECHTSANWÄLTE:

Syndikusrechtsanwälte erhalten genauso wie niedergelassene Rechtsanwälte ein beA. Allerdings ist die Bestellung der dazugehörigen beA-Karten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Syndikusanwälte, die daneben ihre Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt behalten, erhalten für diese Tätigkeit ein beA und können für dieses bereits jetzt die beA-Karte bestellen.

Das heißt im Ergebnis, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können. Im Bundesweiten Amtlichen Rechtsanwaltsverzeichnis erfolgt eine doppelte Eintragung: einmal als Syndikusrechtsanwalt und einmal als Rechtsanwalt, so dass ein Empfänger wissen wird, an wen er zuzustellen hat bzw. von wem er eine Zustellung erhalten hat.

Weitere Informationen zum beA:

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der Zugang der Anwaltschaft zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet die BRAK gem. § 31a BRAO, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird. Zur Vertiefung des Themas finden Sie nachfolgend einen Link sowie Dokumente.

Hier geht es zur offiziellen beA-Seite der BRAK.

 

beA auf einen Blick – Alles Wichtige vor dem Start
(Stand: 27.07.2016)
AGH Berlin in Sachen beA - Ein Vergleich und ein Widerruf
(Stand: 07.04.2016)
Wer darf was beim beA? Die Rechteverwaltung
(Stand: 07.04.2016)
Die Tür zum Postfach - Erstregistrierung am beA
(Stand: 15.02.2016)
beA muss man, soll man oder kann man? Zur Nutzungspflicht des beA
(Stand: 03.02.2016)
Starttermin verschoben
(Stand: 15.12.2015)
"beA in 45 Minuten"
Informationsveranstaltung vom 06.11.2015
Die beA-Karte - Fragen, Fragen...und Antworten!
(Stand: 15.10.2015)
Broschüre: beA kommt
(Stand: 17.08.2015)
Wie bekomme ich mein beA?
(Stand: 03.08.2015)
beA sicher - Die Sicherheitsarchitektur des beA
(Stand: 03.08.2015)
Wie funktioniert das beA?
(Stand: 03.06.2015)
Technische Voraussetzungen für den Einsatz des beA
(Stand: 15.03.2015)
BRAK-Flyer zum beA