Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der Zugang der Anwaltschaft zum elektronischen Rechtsverkehr. Der § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO verpflichtet die BRAK, für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein beA einzurichten.

Seit dem 28.11.2016 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) freigeschaltet und kann für den Empfang und das Versenden von verschlüsselten Nachrichten und Dokumenten genutzt werden. Die beA-Webanwendung ist über https://www.bea-brak.de/ erreichbar.

Nach § 31 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung (RAVPV) muss bis zum 31. Dezember 2017 der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang zu Mitteilungen über das beA aber nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das beA erklärt hat. Mit dieser Norm wollte der Gesetzgeber eine Übergangsphase schaffen. Aus seiner Sicht sprechen praktische Gründe für eine solche Phase, in der die Funktion des beA getestet werden kann, ohne Haftungsrisiken oder sogar berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein.

Wie aber erklärt man die Bereitschaft zum Empfang von Mitteilungen über das beA?

Nach der Begründung zu § 31 RAVPV (vgl. BR-Drs. 417/16, S. 43f.) kann die Bereitschaft zur Entgegennahme von Mitteilungen über das beA auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden:

So kann beispielsweise ein Hinweis auf die Erreichbarkeit über das besondere elektronische Anwaltspostfach auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite der Postfachinhaberin oder des Postfachinhabers in Betracht kommen.

Bei der Anwaltssuche des Deutschen Anwaltvereins unter www.anwaltsauskunft.de kann mittlerweile ebenfalls erklärt werden, dass man das beA nutze.

Auch wird man im Versenden rechtsverbindlicher Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach die schlüssige Erklärung sehen müssen, auf demselben Weg auch erreichbar zu sein.

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt kann die Bereitschaft jedoch nicht auf einzelne Verfahren beschränken, sondern nur allgemein erklären können. Diese ergäbe sich aus § 31 Satz 2 RAVPV, wonach die Erklärung (generell) nicht beschränkt werden kann. Anderenfalls, so die Verordnungsbegründung, würden dies bei den Kommunikationspartnern, d. h. insbesondere bei den Gerichten, aber auch bei Kollegen, zu einer zu großen Unsicherheit darüber führen, ob eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt in einem bestimmten Verfahren über das besondere elektronische Anwaltspostfach nun zu erreichen ist oder nicht. Dies wäre auch für die Verwaltung der Gerichte kaum zu handhaben.

Satz 3 der Verordnung stellt hingegen klar, dass die bloße Durchführung der Erstanmeldung der Postfachinhaberin oder des Postfachinhabers nach § 22 RAVPV noch keine Erklärung der Bereitschaft zur Entgegennahme von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach darstellt. Ebenso wenig soll nach Satz 3 der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen keine Erklärung der Empfangsbereitschaft darstellen. Hiermit soll ein unverbindliches Testen der Funktionen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ermöglicht werden.

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Weitere Informationen zum beA erhalten Sie auf der offiziellen beA-Informationsseite der BRAK sowie in den unten aufgeführten Dokumenten.

 

Gestatten, beA! - Das aktuelle Gesicht des Postfachs
(Stand: 27.07.2016)
beA auf einen Blick – Alles Wichtige vor dem Start
(Stand: 27.07.2016)
AGH Berlin in Sachen beA - Ein Vergleich und ein Widerruf
(Stand: 07.04.2016)
Wer darf was beim beA? Die Rechteverwaltung
(Stand: 07.04.2016)
Die Tür zum Postfach - Erstregistrierung am beA
(Stand: 15.02.2016)
beA muss man, soll man oder kann man? Zur Nutzungspflicht des beA
(Stand: 03.02.2016)
Starttermin verschoben
(Stand: 15.12.2015)
"beA in 45 Minuten"
Informationsveranstaltung vom 06.11.2015
Die beA-Karte - Fragen, Fragen...und Antworten!
(Stand: 15.10.2015)
Broschüre: beA kommt
(Stand: 17.08.2015)
Wie bekomme ich mein beA?
(Stand: 03.08.2015)
beA sicher - Die Sicherheitsarchitektur des beA
(Stand: 03.08.2015)
Wie funktioniert das beA?
(Stand: 03.06.2015)
Technische Voraussetzungen für den Einsatz des beA
(Stand: 15.03.2015)
BRAK-Flyer zum beA