Das besondere elektronische Anwaltspostfach

(Stand: 28.11.2016)

Am 28.11.2016 hat die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach freigeschaltet. Wir verweisen hierzu auf die Pressemitteilung der BRAK:  

"Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen werden. ,Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten', so Präsident Ekkehart Schäfer.

Wann das beA starten darf, war zunächst unklar (s.
PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016 und PE Nr. 12/2016 v. 29.09.2016). Erst am 25.11.2016 hob der AGH Berlin zwei einstweilige Anordnungen auf, die die Inbetriebnahme des beA vorübergehend verhinderten. Erwirkt hatten sie zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln. Sie waren der Ansicht, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten dürfe. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, konnte das gesamte System nicht starten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung klargestellt, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Eine Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung allerdings erst ab dem 01.01.2018 vor. Dies genügte dem AGH. Bereits am 28.09.2016 wies er deshalb den Antrag eines weiteren Rechtsanwalts zurück, der ebenfalls eine einstweilige Anordnung gegen das beA hatte erwirken wollen (s. PE Nr. 11/2016 v. 28.09.2016).

,Wir sind stolz, dass wir diesen so wichtigen Baustein für den elektronischen Rechtsverkehr jetzt auf den Weg gebracht haben', resümiert Schäfer. ,Endlich kann nun der notwendige technische Fortschritt in das Rechtswesen Einzug halten.'"

Die beA-Webanwendung ist über https://www.bea-brak.de/ erreichbar.


HINWEIS FÜR SYNDIKUSRECHTSANWÄLTINNEN UND -RECHTSANWÄLTE:

Syndikusrechtsanwälte erhalten genauso wie niedergelassene Rechtsanwälte ein beA. Allerdings ist die Bestellung der dazugehörigen beA-Karten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.Syndikusanwälte, die daneben ihre Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt behalten, erhalten für diese Tätigkeit ein beA und können für dieses bereits jetzt die beA-Karte bestellen.Das heißt im Ergebnis, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können. Im Bundesweiten Amtlichen Rechtsanwaltsverzeichnis erfolgt eine doppelte Eintragung: einmal als Syndikusrechtsanwalt und einmal als Rechtsanwalt, so dass ein Empfänger wissen wird, an wen er zuzustellen hat bzw. von wem er eine Zustellung erhalten hat.

Weitere Informationen zum beA:

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist der Zugang der Anwaltschaft zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet die BRAK gem. § 31a BRAO, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird. Zur Vertiefung des Themas finden Sie nachfolgend einen Link sowie Dokumente.

Hier geht es zur offiziellen beA-Seite der BRAK

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